Bundestagswahl und Integration

7. September 2017 - 15:33 | Iacov Grinberg

Podiumsdiskussion mit Kandidat*innen für den Bundestag im Kulturhaus Kresslesmühle

Am 6. September hatte der Augsburger Integrationsbeirat eine Podiumsdiskussion mit Kandidat*innen für den Bundestag im Kulturhaus Kresslesmühle organisiert. Unter der Moderation von Politwissenschaftler Prof. Peter Kraus von der Universität Augsburg haben Ulrike Bahr (SPD), Frederik Hintermayr (DIE LINKE), Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Volker Ullrich (CSU) ihre Positionen zu zahlreichen Fragen, die mit Flüchtlingen und ihrer Integration verbunden sind, erläutert. Es wurde sowohl über ein Einwanderungsgesetz als auch über Bleiberecht, Ausbildung, Abschiebung, sichere Herkunftsstaaten und Personen mit gezielt weggeworfenen Ausweispapieren gesprochen. Danach wurden aus dem Publikum viele Fragen, manchmal sehr kontroverse, gestellt und auf diese Fragen geantwortet. Natürlich erklärten die Kandidat*innen in der ersten Linie die Positionen ihrer Parteien, aber mit persönlichem Beigeschmack.

Wir, das Publikum, waren bei dieser Diskussion in der Situation der Geschworenen bei einem Schwurgericht. Die Anwälte jeder Seite versuchten uns in einer bestimmten Richtung zu überzeugen, wir aber sollten selbst eine Entscheidung treffen. Das ist nicht leicht, erinnern Sie sich an den Film »Die zwölf Geschworenen«. Es war mich sehr interessant, wie das Publikum die Kandidat*innen und ihre Positionen einschätzt.

Dabei halfen mir die Gespräche nach der Diskussion, draußen, beim Rauchen. Im Laufe fast einer Stunde nahm ich Teil an manchmal heftigen Diskussionen und stellte fest, dass Frau Bahr – zumindest in diesem Kreis – den größten Zuspruch gewonnen hatte. Die ausgewogene Position der SPD-Politikern empfanden viele als »realistisch«. Und – auch dies ist bei Wahlen wichtig – man stufte sie als die sympathischste Person auf dem Podium ein. Da das Publikum im Saal tendenziell eher zugunsten der Flüchtlinge gestimmt war – der Applaus bei Aussagen von Herrn Hintermayr war viel lauter als bei Aussagen von Herrn Ullrich – freute mich diese Neigung zur Ausgewogenheit und zu Realismus.

Dass bei dieser Diskussionsrunde kein Vertreter der AfD dabei war, kann ich verstehen. Diese Partei, auch wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde überwindet, wird wohl kaum an einer Regierung beteiligt werden. Jedoch hätte jemand die FDP vertreten sollen: Diese Partei strebt eine Regierungsbeteiligung an und hat gewisse Chancen, das zu erreichen.

Es scheint mir, dass die Runde in der Kresslesmühle nicht nur für das Publikum, sondern auch für Kandidat*innen nützlich war: Die gestellten Fragen erlaubten ihnen, die ganze Tiefe und Breite des Themas Flüchtlinge und Integration zu begreifen. Ich zumindest hoffe das.

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