Wie geht Einwanderung?

15. Mai 2018 - 13:16 | Dieter Ferdinand

Podiumsdiskussion der Interkulturellen Akademie im Mesopotamienverein

Kresslesmühle und Mesopotamienverein gründeten 2005 die Interkulturelle Akademie, später kam die Volkshochschule dazu. Das übergreifende Thema der Akademie lautet »Orient – Okzident«. Jedes Jahr wird zu einer Veranstaltungsreihe eingeladen. 2017 ging es um Syrien. In diesem Jahr stand »So geht Einwanderung« auf dem Programm. Am 9. Mai fand dazu eine abschließende Podiumsdiskussion statt. In seiner Begrüßung stellte Reiner Erben, Integrationsreferent der Stadt Augsburg, klar: »Augsburg ist eine Zuwanderungsstadt, in der alle Kulturen willkommen sind.« Eingeladen waren sechs Referent*innen der im Bundestag vertretenen Parteien.
 
Volker Ullrich, CSU-Bundestagsabgeordneter, sagte: »Deutschland und Europa sind seit vielen Jahrzehnten Einwanderungsländer.« Die Migrant*innen seien bisher zu wenig begleitet worden. »Diese Menschen gehören zu uns.« Es müsse Regeln für die Fachkräftezuwanderung geben. Wer abgelehnt sei, müsse das Land verlassen. Bei »Altfällen« gelte die Duldungsregelung. Er forderte schnellere Entscheidungen.
 
Ulrike Bahr, SPD-Bundestagsabgeordnete, berichtete, die SPD habe seit Jahren ein modernes Einwanderungsrecht gefordert. Ein Fachkräftezuwanderungsgesetz sei nötig, das den demografischen Wandel berücksichtigt. Das Problem sei aber umfassender. Es gehe um lebenslanges Lernen und eine Willkommenskultur. Es sollten nicht nur Akademiker angeworben werden. Bahr mahnte zur Eile: »Wir müssen auf die Tube drücken.«
 
Landtagsabgeordnete Christine Kamm (DIE GRÜNEN), meinte: »Ein Einwanderungsgesetz ist überfällig.« Den Vorschlag, zunächst das Asylproblem zu lösen und erst dann über ein Gesetz nachzudenken, lehnte sie ab. So werde ein Gesetz »auf den St.-Nimmerleinstag verschoben«. In den letzten Jahren sei die Einwanderung sehr erschwert worden. Kamm wandte sich entschieden gegen den Begriff »illegale Einwanderung«.
 
Tim Lubecki, Vertreter der Linken, sagte: »Die ganze Diskussion ist angstgetrieben. Menschen haben schon immer Grenzen überwunden«. Er benannte die Grenzen der Nationalstaaten, die von falschen Interessen geleitet werden. Er forderte die Möglichkeit des Familiennachzugs. Lubecki: »Es gibt keinen Fachkräftemangel, der durch Zuwanderung gedeckt werden muss.« Die Standortlogik müsse überwunden werden.

Gerold Otten (AfD-Bundestagsabgeordneter) sagte: »Deutschland ist kein Einwanderungsland… Es ist zum Einwanderungsland geworden.« Deutschland stehe bei der Zuwanderung in Konkurrenz zu anderen Staaten, z. B. Indien. »Die illegale Einwanderung muss gestoppt werden.«

Karlheinz Faller (FDP) widerspricht. Seit 1996 sei Deutschland Einwanderungsland. »Die Wirtschaft ist globalisiert und internationalisiert.« Hauptprobleme seien Sprachhürden, Schulgeld und Sicherheitsbürgschaft. »Wir brauchen eine qualifizierte Zuwanderung.«

Die Nähe zur Landtagswahl war spürbar. Es wäre sinnvoller gewesen, etwa nur Landtagskandidat*innen aufs Podium zu laden. Für eine nächste Diskussion sollten vor allem Menschen aus Initiativen eingeladen werden, die aus ihrer täglichen Praxis mit Migrant*innen berichten. Insgesamt wurde zu viel über Gesetze statt Hilfen und Empathie gesprochen.

Foto: Mesopotamienverein

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