Neue Debattenkultur? Fehlanzeige!

27. Juli 2020 - 19:21 | Martin Schmidt

Der Stadtrat als Vollzugsorgan der Stadtregierung. Ein Gastbeitrag und Kommentar von Peter Bommas

Die letzte Mammutsitzung vor der Sommerpause hätte den Beweis bringen können für die nach ihrer Wahl getroffene Aussage der Oberbürgermeisterin Eva Weber, eine neue Gesprächskultur in dieser Legislaturperiode zu pflegen. War leider nichts. Was sich schon angekündigt hatte bei der Streichung eines turnusmässigen Termins des Kulturausschusses »mangels Themen« – nämlich die Geringschätzung von Dialog und Debatte – fand seine Fortsetzung in der Sitzung des Gesamtstadtrats diesen Donnerstag.

Das duchaus kontroverse Thema »Theatersanierung«, mit den Facetten Finanzierungskonzept, Baumaßnahmen, konzeptionelle Ausgestaltung, war ja geradezu prädestiniert für einen verbalen Schlagabtausch zwischen Regierungsmehrheit und Opposition, für Sanierungsbefürworter*innen um jeden Preis, vorsichtig abwägende, kritische Hinterfrager*innen und radikale Sanierungskritiker*innen. Die Bürger*innen konnten also eine interessante Sitzung erwarten und gespannt sein, auf den Verlauf der Auseinandersetzungen und der Abstimmungen.

Doch dem interessierten Besucher der öffentlichen Sitzung bot sich ganz schnell ein Bild, das aus den Vorjahren nur allzu bekannt war. Die Strategie der Oberbürgermeisterin und ihres Baureferenten glich von Beginn an den Abläufen der Sitzungen der letzten sechs Jahre: Tagesordnungspunkte anhäufen und mit Länge der Sitzung drohen, Vorabinfos an die Mitglieder der Fraktionen und Einzelstadträt*innen im Foliantenformat mit mehreren 100 Seiten, möglichst kurzfristige, aber wichige Zusatzinfos kurz vor der Sitzung bekanntgeben, eine einschüchternde Phalanx von »Expert*innen« in eigener Sache aufmarschieren lassen, die in insgesamt fast dreistündigen Vorträgen redundanten Inhalts und in Wiederholungsschleifen die ehrenamtlichen Stadträt*innen müde sprechen. Tenor dieser einlullenden Lobpreisungen der eigenen Planung: unser Finanzierungskonzept und unsere Vorstellung vom »Theater der Zukunft« ist alternativlos, wir haben keine Fehler gemacht!

Ja Intendant Bücker durfte sich in seiner Lobrede zu der Aussage versteigen, das dann im Herbst 2027 in Betrieb gehende neue Theater funktioniere und wirke nur hier in der Mitte der Metropole Augsburg, sei dann die Herzkammer der Stadt, das Zentrum kultureller Stadtentwicklung, Garant der Vielfalt und nationaler, ja internationaler Ausstrahlung. Da sollten sich wohl Kritiker*innen mit ihren Hinweisen auf fehlerhafte Planung, mögliche andere Vorstellungen von Theater und Bedenken hinsichtlich Publikumswirksamkeit und Publikumszuspruch offensichtlich besonders kleinkariert vorkommen und möglichst den Mund halten. Und da war es auch nur logisch, dass die von der Stadtspitze beauftragte externe Controllingagentur zu dem Fazit kam, die bisherigen Planungs- und Finanzierungsschritte seien »plausibel« – die gleiche, realtiv belanglose Aussage trafen externe Prüfexpert*innen in Sachen Wirecard-Skandal.

Nach knapp drei Stunden Selbstdarstellung dann die versprochene Debatte einzuleiten mit dem Hinweis, sich bitte kurz zu fassen und keine Wiederholungen von Argumenten der Vorredner*innen einzubringen, um möglichst schnell wieder die Repliken der »Fachleute« einfordern und bald abstimmen zu können – das hatte schon System. Und immer mit der unausgesprochenen, aber im Raum schwebenden Unterstellung, dass die durchaus sachlich vorgetragenen Beiträge kritischer Stadträt*innen, die nicht die Regierungsposition vertreten, sowieso an Inkompetenz grenzen und Augsburgs kulturelle Wirkkraft »verzwergen«.

Eine offene, mitnehmende und den politischen Gegner ernst nehmende Debattenkultur sieht anders aus, erfordert eine unabhängige Moderation ähnlich dem Vorgehen im Parlament, Rücksichtnahme auf den Informationsstand von Fraktionen und Einzelstadträt*innen, die keine Ausschussmitglieder sind, Zeitfenster für argumentative Auseinandersetzung und Zurückhaltung bei plakativen Verweisen auf Beschlüsse und Mehrheitsbescheide. Bleibt nur die Hoffnung, dass sich die Opposition auch weiterhin nicht beirren und einschüchtern lässt von solch geballter Debattenbehinderung und genug Zeit findet, um sich eigene Expertise anzueignen und gemeinsame Strategien entwickelt, um dieser machtverliebten Stadtregierung zu zeigen, dass es auch noch das »andere« Augsburg gibt. Und dass ein demokratisches Gremium wie der Stadtrat nicht verlängerter Arm der Exekutive sein kann.

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