Pressefreiheit in Europa

12. Mai 2019 - 9:28 | Iacov Grinberg

Im Rahmen der Europawoche veranstaltete Anmesty International am 8. Mai einen Vortrag. Carl Wilhelm Macke, Mitarbeiter des Vereins Journalisten helfen Journalisten e.V., sprach über Pressefreiheit in Europa.

Dieser Verein wurde 1993 gegründet, als der Krieg in Ex-Jugoslawien die ersten Opfer gefordert hatte. Zu ihnen gehörte der Reporter der Süddeutschen Zeitung, Egon Scotland. In Erinnerung an ihn und viele weitere getötete und verfolgte Kolleginnen und Kollegen versucht der Verein weltweit, in Not geratenen Journalistinnen und Journalisten und deren Familien in Kriegs- und Krisenregionen zu helfen. Um diese Aufgaben effektiv zu erfühlen, ist der Verein unabhängig und überparteilich.

Nach kurzem Bericht über die Tätigkeit des Vereins, die für Politik und Medien kaum sichtbar, aber für zahlreiche konkrete Menschen äußerst notwendig ist, schilderte Macke die oft genug düstere Situation, mit der Journalisten auch in Europa konfrontiert sind. Nicht nur in den unruhigen Balkanstaaten, sondern auch hierzulande sind Angriffe seitens rechter und linker Demonstranten und manchmal auch der Polizei häufiger und gravierender geworden. In Ungarn sind die Medien faktisch vom Staat kontrolliert, in Polen werden die Medien in großen regierungsnahen Konzernen gebunden. Auch im scheinbar ruhigen Finnland werden Journalisten bisweilen bis zu Morddrohungen im Internet angegriffen. Und eine Beruhigung der Situation ist nicht in Sicht.

In der folgenden Diskussion wurde darüber gesprochen, dass Pressefreiheit wesentlich mehr ist als nur die Umstände der Journalistenarbeit. Auch wenn ein Journalist Material, das er mit Mühe und Risiko besorgt hat, in eine Redaktion bringt, kann er auf Unwilligkeit stoßen, dieses zu publizieren. Etwa wenn das Material gegen die Linie der Redaktion ist. „Bild“, zum Beispiel, schreibt wenig Positives über Russland. Sie erfahren dort vieles über die Bösartigkeit von Putin. Man liest jedoch nichts davon, dass die Moskauer Stadtwerke nach den ersten 100 Elektrobussen nun einen Auftrag für jährliche weitere 300 E-Busse vergeben haben, wovon andere Weltmetropolen einschließlich München und Berlin nur träumen können.

Unsere Medien sind keinesfalls die „Lügenpresse“, wie Populisten sie beschimpfen. Richtig ist, dass Medien die Wirklichkeit selektieren und sie uns in Häppchen servieren. Zu den Bemühungen von Angela Merkel und Emmanuel Macron, Serbien dazu zu bringen, den Kosovo de facto anzuerkennen, wird häufig darauf verwiesen, dass der Kosovo von den meisten EU-Ländern anerkannt wird. Dass er von den EU-Staaten Spanien, Rumänien, Griechenland, Slowakei und Zypern sowie von den UN-Veto-Mächten China und Russland prinzipiell nicht anerkannt wird, erfährt man nicht. Die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender zeigen Demonstrationen zur Unterstützung des selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó in Venezuela, nicht aber die ebenfalls vorhandenen Kundgebungen für Nicolás Maduro.

Diese Tatsachen tragen zur Zerstörung der Glaubwürdigkeit der Medien bei. Es gilt die „Regel des dreizehnten Schlags“: Falls die Uhr dreizehn Mal schlägt, ruft der dreizehnte Schlag Zweifel an den ersten zwölf hevor. Ein relativ objektives Bild kann aus einem Vergleich von verschiedenen Quellen entstehen. Ich zum Beispiel sehe das deutsche Fernsehen ebenso wie BBC, CNN und Al Jazeera. Darüber hinaus lese ich als Muttersprachler russische Nachrichtenseiten im Internet.

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