Politik & Gesellschaft

Der Schläfer

Jürgen Kannler
22. Juli 2019

Am letzten Juniwochenende stellte die Delegiertenversammlung der Augsburger CSU ihre Kandidat*innenliste für die Kommunalwahl 2020 auf. Auf Platz 9 landete der städtische Kulturreferent Thomas Weitzel. Der bis dato als parteilos firmierende Wahlbeamte outete sich auf Druck einiger Parteigranden als CSU-Mann. Warum erst jetzt, bleibt sein Geheimnis. Unterstützung lässt er schon über lange Referentenjahre der Parteikasse zukommen, wie es aus CSU-Kreisen heißt. Mit einem ansehnlichen, wohl insgesamt fünfstelligen Betrag soll Weitzel in regelmäßigen Raten den CSU-Wahlkampfetat gefüttert haben.

Eine »Abgabeverpflichtung« für parteilose Referenten*innen zugunsten der Fraktion, die sie ins Amt brachte, ist nirgendwo festgeschrieben, wird aber von Politiker*innen in Augsburg, über Parteigrenzen hinweg kaum infrage gestellt. Solche Geschäfte sind aber anrüchig. Schon im nahen München sorgt dieser »Augsburger Weg« für Verwunderung. Dort wurde vor Kurzem der parteilose Anton Biebl Kulturreferent.

Kulturmacher*innen aus allen Bereichen fühlen sich durch Thomas Weitzels Schläferrolle getäuscht. Zu oft hat er ihnen gegenüber seine vermeintlich fehlende politische Hausmacht ins Spiel gebracht, auch um mangelnde Unterstützung für neue Kulturprojekte durch sein Referat zu erklären.

So ausgehandelte Schonzeiten investiert er für irrlichternde Entwicklungskonzepte und die Stärkung seines Apparats. Dies durchaus auch mit Erfolg, der jedoch von der Mehrheit nicht nur der Kulturarbeiter*innen kaum wahrgenommen wird. Das Kulturamt beispielsweise, Weitzels Refugium vor der Referentenwahl, ist heute besser aufgestellt denn je. Die Entwicklung kulturpolitischer Perspektiven vertagt der Referent derweil auf eine unbestimmte Zeit, nach Abschluss aller Entwicklungskonzepte. Die bisherigen Erfahrungen engagierter Kulturmacher*innen mit diesen Beteiligungsprozessen sind weitgehend enttäuschend. So hat das noch laufende »Museumsentwicklungskonzept« längst den Rückhalt in den betroffenen Häusern verloren. Sein Umgang mit dem Leiter der Kunstsammlungen und Museen Augsburg, Christof Trepesch, hat das Zeug zum Skandal. Hier könnte vor dem Wahltermin im März 2020 nur noch ein gemeinsames Projekt mit Format, wie der Startschuss zu Planung und Bau des Römermuseums, zumindest nach außen einen Schulterschluss demonstrieren.

Gegenwärtig ist der Referent jedoch kaum in der Lage, ein wirkungsvolles Projekt an den Start zu bringen. Sein Investitionspotenzial versickert auf der Baustelle des alten Stadttheaters. Weitzel steht für das Umbauprojekt. Ihm sind die Hände gebunden.

Thomas Weitzel wurde in seiner Zeit als Referent vom Hoffnungsträger der Kulturmacher*innen zum Wackelkandidaten. Nur als bekennender CSU-Mann konnte er sich die Unterstützung der gegenwärtig noch größten Fraktion im Rathaus im Kampf um eine weitere Amtszeit als Kulturreferent sichern.

Als Gegenleistung spielt Weitzel im Wahlkampf wohl den Prellbock für die CSU-OB-Kandidatin Eva Weber in Sachen Theatersanierung. Die Baukosten für dieses umstrittene Prestigeobjekt drohen außer Kontrolle zu geraten. Für das Finanzierungskonzept zeichnet die jetzige Wirtschaftsreferentin Eva Weber verantwortlich. Wird das zum Wahlkampfthema, bietet die OB-Kandidatin damit eine offenen Flanke. Diese soll Weitzel sichern und statt ihr die zu erwartende Prügel einstecken. Das sichert ihm vielleicht eine zweite Amtszeit.

Foto: Thomas Weitzel (links) neben Christof Trepesch, Direktor der Kunstsammlungen und Museen Augsburg, bei deren Jahrespressekonferenz.

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