Verteilungskampf eröffnet

27. Oktober 2020 - 11:07 | Jürgen Kannler

Das Streichkonzert beim ersten Etat unter Corona-Bedingungen hat begonnen. Ein Kommentar von Jürgen Kannler

Schulsanierungen, Stadtmauererneuerung, Renovierung des Perlachturms, Straßenbau, Römisches Museum. Die von der Stadtregierung vorgestellte Liste der Projekte, bei der es durch Mittelstreichungen zu Problemen bei der geplanten Umsetzung kommen wird, ist lang und berührt zahlreiche Bereiche des täglichen Lebens. Selbst Bauprojekte bei der Feuerwehr wurden gekippt.

Es ist davon auszugehen, dass die Öffentlichkeit sehr genau darauf achten wird, welche Themen nun zu welchen Bedingungen weitergeführt werden – oder eben nicht. Der Verteilungskampf ist eröffnet.

Die Stadt ist klamm. Sie rechnet 2021/22 mit bis zu 50 Millionen weniger Einnahmen als ursprünglich angenommen. Ein enormer Verlust, der im Wesentlichen auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zurückzuführen ist.

Allerdings rächt sich nun auch die sorglose Schuldenpolitik der Stadt in den vergangenen beiden Legislaturperioden. Auf weit über 400 Millionen Euro wuchs unter den Regierungen mit OB Kurt Gribl an der Spitze die Schuldenlast unserer Kommune an. Statt in diesen wirtschaftlich fetten Jahren Rücklagen zu bilden, manövrierte sich die Stadt zunehmend in eine zumindest partielle finanzielle Handlungsunfähigkeit.

Die zu erwartende besorgniserregende Haushaltslage der kommenden Jahre nur der Pandemie zuzuschreiben wäre deshalb fahrlässig. Sie ist in weiten Teilen hausgemacht und trägt auch das Zeichen der seit Mai regierenden OB Eva Weber.

Es werden jedoch nicht alle Budgets den neuen Bedingungen angepasst. Bei einigen Themen geschieht dies wohl zu Recht, bei vielen sind schlicht keine Spielräume vorhanden und manche  stehen aus unterschiedlichsten Gründen innerhalb der Stadtspitze nicht zur Debatte. Besondere Beachtung verdient die Ansage der von CSU und Grünen geführten Regierung, beim geplanten Neubau des Staatstheaters keine Abstriche vorzunehmen.

Wir erinnern uns: Dieses planerisch seit jeher umstrittene Bauprojekt erregt immer wieder die Gemüter. Die zuletzt genannte Kostenschätzung von rund 320 Millionen Euro übertrifft die einst kalkulierte Bausumme um satte 300 Prozent. Bis zur endgültigen Fertigstellung könnte das Theater selbst nach vorsichtigen Schätzungen der Stadt den Steuerzahler*innen mit knapp einer halben Milliarde Euro zu Buche schlagen (siehe Diagramm).



Diese Summen werden im Wesentlichen für eine gute Konjunktur bei einigen Bauunternehmen sorgen. Es ist allerdings davon auszugehen, dass diese Rechnungen letztendlich dennoch den Kulturmacher*innen der Stadt präsentiert werden. Um zu erfahren, welche Kulturthemen im Gegensatz zum Theaterneubau auf der Kippe stehen, empfiehlt sich der Blick in den schwarz-grünen Koalitionsvertrag.

Dort heiß es unter anderem: »Eine Verstärkung der Mittel für die freien Szenen wird angestrebt. Die Einführung fairer Honorare für Künstlerinnen und Künstler […] wird angestrebt.« Aber eben auch: »Sanierung des Staatstheaters fortsetzen«.

Unter dieser »Augen zu und durch«-Politik wird das Kulturleben der ganzen Region zu leiden haben. Es steht schon jetzt als Verlierer in diesem Verteilungskampf da.

Foto oben: Theaterbaustelle, Innenansicht – Großes Haus am Kennedyplatz

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