Viele Fragen am Aschermittwoch

5. März 2017 - 21:01 | Iacov Grinberg

Am 1. März fand ein Treffen von Ralf Stegner, Stellvertretender Parteivorsitzender und Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein, MdB Ulrike Bahr und Gewerkschaftern mit der Presse sowie eine Aschermittwochsveranstaltung der Partei in der Kälberhalle statt.

Aus all diesen Reden und Gesprächen ist für mich ein sehr kompliziertes Bild unserer Gesellschaft mit zahlreichen Problemen und wenigen Antworten entstanden.

Es wurde gesagt, dass die Politik sich heute meist um die Rechte von zahlreichen verschiedenen Minderheiten kümmert und wesentlich weniger um die Probleme der Arbeitnehmer, die mit ihrer Arbeit wesentlich zum Wohlstand der Gesellschaft beitragen. Als erstes Problem wurden die steigenden Mieten genannt, da jeder Zweite in Deutschland in einer Mietwohnung lebt.

Die Statistik der Armutsgrenzen ist nicht völlig aussagekräftig, da ein und dasselbe Einkommen eine ganz verschiedene wirtschaftliche Situation bedeuten kann: Mieten in Augsburg sind wesentlich höher als in Aichach, Mieten in München noch wesentlich höher. Für einen einfachen Polizeibeamten in München sind Münchener Mieten fast unerschwinglich, so Stegner.

Die Mietbremse funktioniert kaum. Ein sozial verantwortliches Verhalten von Vermietern ist meist nicht zu erwarten, da dies ja auch sonst der Gesellschaft eher fremd ist. Auch in Augsburg hat die WSB Bayern viele Augsburger Wohnungen an eine Firma aus Bochum verkauft, oft wurden städtische Wohnungen sogar an internationale Investoren verkauft, die nur an den Dividenden interessiert sind. Wie und ob überhaupt die Politik dagegen steuern kann, ist völlig unklar.

Es ist sehr gut, dass die Politik sich mit der Gleichbezahlung von Frauen und Männern befasst. Aber Gleichbezahlung ist auch in anderen Bereichen gefährdet: die Lufthansa, zum Beispiel, organisiert ein Tochterunternehmen, wo die Piloten für gleiche Leistung wie beim Mutterunternehmen Lufthansa eine schlechtere Bezahlung bekommen. In vielen Betrieben bekommen dortige Stammarbeiter für die gleiche Leistung mehr als ihre Kollegen, die über eine Zeitarbeitsfirma beschäftigt sind. Der Kampf gegen unangemessen oft genutzte Werksverträge und zeitbegrenzten Anstellungen, den die SPD führen möchte, ist dringend notwendig. Aber er sollte durch einen Kampf gegen den massenhaften Missbrauch von Zeitarbeitsfirmen ergänzt werden. Ja, in Spanien bekommen dortige Zeitarbeiter sogar etwas mehr als Stammarbeiter, was aber in Deutschland kaum möglich ist zu machen, so Stegner.

Noch ein Problem beschert uns die Globalisierung. Viele deutsche Betriebe haben heute ausländische Eigentümer. Für diese Eigentümer ist die deutsche Gesellschaft ohne Interesse, sie betrachten Deutschland nur als Quelle ihrer Gewinne. Wie kann man unter diesen Umständen über eine sozial verantwortliche Industrie sprechen?

Es wird über noch ein Problem gesprochen, das eine Einmischung der Politik dringend erfordert. Mit steigenden Mietkosten müssen immer mehr und mehr Menschen ihre Rente durch staatliche Zuzahlungen zur Grundsicherung im Alter aufstocken. Viele von ihnen würden gerne noch etwas dazu verdienen, aber ihr Status stört sie dabei. Die Bezieher von Leistungen der Grundsicherung im Alter bekommen von jedem Zusatzverdienst nur 30%, da für 70% dieses Zusatzverdienstes ihre Leistungen gekürzt werden. Die Folgen dieser Situation habe ich deutlich gesehen. Bei einem Verein, wo ich beim Bundesfreiwilligendienst in der Hilfe für alte Menschen tätig war, gab es viele Bezieher von ALG II, die ihre Vergütung von 200 Euro monatlich von Bundesfreiwilligendienst bekommen haben. Alsbald diese Menschen den Rentenalter erreichten, wurden sie aus dem Jobcenter an das Amt für Soziale Leistungen übergeben und zugleich wird ihre Entlohnung von 200 Euro auf faktisch nur 60 Euro gekürzt. Als Ergebnis haben sehr viele den Bundesfreiwilligendienst gleich verlassen, da sie eine solche Kürzung als wirkliche Ungerechtigkeit und Altersdiskriminierung betrachten. Dem Verein fehlten Mitarbeiter, den alten Menschen eine Möglichkeit ihre schwere Situation irgendwie zu verbessern.

Es wurde über noch viel gesprochen: Über blühende Scheinselbständigkeit, über Heuschrecken, die Firmen kaufen und zerschlagen, über das künftige Aussterben von vielen Berufen und die damit verbundene Notwendigkeit an Umschulungen. Nicht nur exorbitante Gehälter und sagenhaften Boni der Topmanager waren im Gespräch. Man wunderte sich auch, dass ein Leiter einer Kreissparkasse mehr Gehalt bekommt als die Bundeskanzlerin bei kaum vergleichbar geringerer Verantwortung. Eines scheint ganz klar: Alle diese Probleme haben keine einfache Lösung, populistische Parolen helfen nicht. Es gibt nur die Hoffnung, dass unsere politische Elite, die sich daran macht hat, Lösungen für diese Probleme zu suchen die Lösungen auch findet. Wir hoffen, dass wir bei den nächsten Wahlen den richtigen Menschen vertrauen, die Problemlösungen wirklich bieten.

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