Völlig planlos

29. Juni 2020 - 10:10 | Jürgen Kannler

Nach der Kostenexplosion beim Theaterneubau und dem Kommunikationsdesaster vonseiten des OB-Referats in Richtung Kulturmacher*innen sendet die neue Regierung endlich ein erstes positives Signal. Ein Kommentar

Am 25. Juni wurde Jürgen Enninger mit den Stimmen der schwarz-grünen Regierungsmehrheit zum neuen Referenten für Kultur, Welterbe und Sport in Augsburg gewählt. Einer der ersten Wege führte den in München lebenden Experten für Kultur- und Kreativwirtschaft zum finalen Panel des art3kultursalons, einem Projekt der a3kultur-Redaktion. Die Teilnehmer*innen und Gäste im komplett ausreservierten Ofenhaus feierten diese spontane Geste mit Applaus und freundlichem Hallo. 

Jürgen Enninger, seines Zeichens Kulturwirt, Religionspädagoge, Labelchef und Musikverleger, wird mit der Wahl zum Nachfolger des von seiner eigenen Partei geschassten CSU-Manns Thomas Weitzel. Er wird sein Amt aller Voraussicht nach jedoch erst am 1. Oktober 2020 antreten.  

Noch leitet er 51 Kompetenzteams der Kultur- und Kreativwirtschaft in der Landeshauptstadt. Mit seiner von der Rathausopposition kritisierten Wahl, die ohne Gegenkandidat*in und öffentliche Diskussion auskam, setzt die Regierungskoalition um OB Eva Weber ein erstes positives Signal in Sachen Kulturpolitik seit der Kommunalwahl.

Jürgen Enninger ist in Augsburg kein Unbekannter. Viele Protagonist*innen der hiesigen Szenen begegnen seiner Wahl mit Sympathie und Zustimmung. Wohl wissend, dass er ein schweres Erbe antreten muss.

Die Stadt, von der letzten Regierung unter Ex-OB Gribl schon vor Corona durch Überschuldung in partielle finanzielle Handlungsunfähigkeit gesteuert, treibt nun, bedingt durch die Pandemie, immer schneller in Richtung Finanzkollaps.

Die gerade eben mit über 320 Millionen Euro prognostizierten Baukosten für das neue Staatstheater verstärken den Druck auf unsere kleine Fuggerstadt. Seit den letzten Prognosen schossen die Kosten für das äußerst umstrittene Bauvorhaben um zwei Drittel nach oben und demaskieren die Verantwortlichen und allen voran Baureferent Gerd Merkle als völlig planlos. 

Diese außer jede Kontrolle geratene Konjunkturhilfe für die Bauindustrie hat die Sprengkraft, unsere Kulturlandschaft über Jahre hinweg zu verheeren.

Kein wirklich besseres Bild liefert diese Tage OB Eva Weber. Als langjährige Wirtschaftsreferentin trägt auch sie Verantwortung für das Desaster rund um den Theaterbau und als neue OB und selbst ernannte Interims-Kulturreferentin strich sie die Kultur kurzerhand von der Tagesordnung. Eine für Mitte Juni geplante Sitzung des Kulturausschusses wurde kurzerhand abgesagt. Für die Verantwortlichen gibt es derzeit »keine Punkte zur Beratung oder Beschlussfassung«.

Die Reaktionen der Kulturmacher*innen kamen prompt und scharf. So war in einem Gastbeitrag für a3kultur.de zu lesen: »[…] dem Kulturausschuss als demokratischem Gremium wird offensichtlich abgesprochen, ein Ort von Debatte, Austausch und Zukunftsentwürfen zu sein, man degradiert ihn, wie schon in der letzten Periode, zum Erfüllungsgehilfen von vorab getroffenen Entscheidungen […]«

Die a3kultur-Redaktion rief im Verlauf der Diskussion zu einer viel beachteten Solidaritätsaktion mit der schwarz-grünen Stadtregierung auf: Künstler*innen, spendet Themen, damit diese Kulturpolitik machen kann!

Letztendlich organisierte sich die Kultur selbst und lud zu einer alternativen Kulturausschusssitzung. In der darauf folgenden Berichterstattung der SZ erklärte die OB den Ärger um die Absage mit Kommunikationsproblemen. Vielleicht sollte sich Eva Weber in nächster Zeit etwas mehr der Politik widmen und weniger der Kommunikation. Damit könnte allen geholfen sein. 

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