Wird der Kulturpark verstaatlicht?

29. September 2016 - 9:35 | Jürgen Kannler

Wird der Geschäftsteil der Kulturpark West gGmbH auf dem Gelände der ehemaligen Reesekaserne zukünftig von der Stadt Augsburg übernommen oder einigen sich die Vertragspartner doch noch auf eine einvernehmliche Lösung? Stichtag für diese Entscheidung ist der Kulturausschuss am 27. Oktober.

Nach zehn Jahren Laufzeit endet am 31. Juli nächsten Jahres der Pachtvertrag zwischen der Kulturpark West gGmbH und der AGS als Treuhänderin der Stadt Augsburg für drei Häuser mit Ateliers, Übungsräumen, Büros und Werkstätten, die Clubs Musikkantine und Bombig sowie die Kulturorte Reese-Theater und Kradhalle auf dem Gelände der ehemaligen Reesekaserne.
 
Die Macher der gGmbH haben dort seit 2007 ein Refugium für die Kultur- und Kreativwirtschaft geschaffen, das weit über die Region hinaus Strahlkraft hat. Als Kulturzentrum bietet es mehr als 1.000 Kreativen günstigen Raum, ist mit seinen Clubprogrammen und Events Anlaufstelle für zahllose Besucher und könnte eine Schlüsselrolle im Entwicklungsplan für den rasant wachsenden Stadtteil Kriegshaber einnehmen. Mit der ehemaligen Ballonfabrik und der Direktion pflanzte sich das Konzept erfolgreich in Augsburg fort.

Nachdem sich Verhandlungen um eine Verlängerung des Vertragsverhältnisses über den Sommer 2017 hinaus extrem schwierig gestaltet hatten, brachte das Baureferat vor einigen Jahren die Brache rund um das ehemalige Gaswerk an der Schnittstelle der Stadtteile Oberhausen, Bärenkeller und Kriegshaber als neuen Standort für den Kulturpark West ins Spiel. Die Stadtwerke ließen sich als Eigentümerin des Geländes auf das Planspiel ein und sahen im Kulturpark und seinen Mietern das Entwicklungszentrum eines zukünftigen Kultur- und Kreativwirtschaftszentrums in diesem denkmalgeschützten Ensemble Augsburger Industriekultur. Internationale Architektenteams wurden zurate gezogen, Zukunftswerkstätten zum Thema veranstaltet und Betreiberstrukturen diskutiert. Der Prozess geriet ins Stocken, ein Umzugstermin 2017 war nicht mehr zu halten, zumal die Kulturpark West gGmbH als einer der Hautmieter plötzlich aus dem Rennen war. Lang angestaute Animositäten zwischen den Kulturpark-Machern und dem engsten Vertrautenkreis des OB durften dafür ausschlaggebend gewesen sein. Schließlich hatte der heutige persönliche Referent des OB, Richard Goerlich, schon in seiner Zeit als Popbeauftragter das Konzept der gGmbH attackierte, bei diesem Vorstoß jedoch Schiffbruch erlitten.

Mietverhältnisse stehen auf dem Spiel

Dennoch konnte es sich die Stadt nicht leisten, das Erfolgsmodell Kulturpark sang- und klanglos untergehen zu lassen. Schließlich stehen Hunderte Mietverhältnisse auf dem Spiel – genügend Sprengkraft, um die CSU-Dominanz im Rathaus bei den nächsten Wahlen gehörig ins Wanken zu bringen. So getrieben ließ sich Kurt Gribl zu einer Mietgarantie für alle Kulturpark-West-Mieter hinreißen. Die bis dahin von der Stadt propagierte Unvereinbarkeit einer Vertragsverlängerung mit der Gesamtentwicklung des Areals an der Sommestraße war mit einem Streich vom Tisch. Ebenso die zuvor massiven Bedenken des Baureferats bezüglich sicherheitstechnischer Probleme und diverser Altlasten der Atelierhäuser. Aber auch die Zusammenarbeit mit der Kulturpark West gGmbH, die das Kulturortkonzept entwickelt, organisiert, umgesetzt und betrieben hat. Statt dieser privatrechtlichen Struktur brachten Politik und Verwaltung nun einen stadteigenen Regiebetrieb ins Spiel. Würde sich ein vergleichbarer Vorgang auf Landesebene abspielen, könnte man durchaus von einer geplanten Verstaatlichung sprechen. Welche Kosten der Stadt dabei durch mögliche Ausgleichszahlungen an die gGmbH entstehen würden, ist noch nicht beziffert.

Gegenwärtig fährt die Stadt bei den Verhandlungen noch ein duales Prinzip. Neben dem Regiebetrieb, der in seinem Aufbau weitgehend einer Kopie des Kulturpark-West-Organisationsplans mit veränderten Bezeichnungen gleicht, diskutiert ein Gremium aus Kulturpark-Nutzern und gGmbH mit Vertretern der Stadt unter Verhandlungsleitung des OB-Referenten Goerlich über die Zukunft des Kulturpark-Standorts auf dem Gelände der ehemaligen Reesekaserne sowie den Umzugsmodalitäten auf das ehemalige Gaswerksgelände. Die Anwerbungsversuche durch die Stadt verlaufen bisher recht schleppend. Erst eine Handvoll Mieter gaben für einen Umzug ins sogenannte KreativWerk grünes Licht. Es ist also nicht auszuschließen, dass auch für diesen Prozess bald wieder Verhandlungen zwischen der Stadt und der gGmbH anlaufen werden, die den für 2018 geplanten Umzugsstart für Kreative ins Gaswerk sicherstellen sollen. Stichtag für all diese Weichenstellungen wird wohl die Kulturausschusssitzung am 27. Oktober sein.

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