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Politik & Gesellschaft
Neustart?
Mit dem Sieg des SPD-Kandidaten Florian Freund bei der Stichwahl um den OB-Posten in Augsburg wurde der Weg frei für einen politischen Neustart. Eine Wahlanalyse von Jürgen Kannler.
Am Schluss war das Ergebnis deutlicher als erwartet. Der SPD-Herausforderer um das OB-Amt, Florian Freund, schlug die Amtsinhaberin Eva Weber von der CSU mit 56,58 % der abgegebenen Stimmen. In Anbetracht der Situation haben die Wähler*innen in Augsburg ein kluges Votum abgegeben. Mit insgesamt 34 Sitzen plus OB könnte eine Koalition aus CSU (15), Grünen (11) und SPD (8) nun eine stabile und engagierte Stadtregierung stellen. Dass dabei der Juniorpartner den OB stellt und die Konsolidierungsgespräche führen wird, muss jedoch vor allem die Union erst noch verdauen.
Die aufwendige Kampagne der CSU griff ins Leere, und ihre Spitzenkandidatin hat es nicht geschafft, die Wähler*innen erneut für sich einzunehmen. Das Vertrauen war in weiten Teilen verspielt. Die von vielen Menschen ersehnte Veränderung in der politischen Kultur dieser Stadt, verbunden mit einer zumindest in Teilen neu justierten Themenliste, wäre mit einer Neuauflage der alten schwarz-grünen Regierung unter OB Eva Weber nicht absehbar gewesen. Nun deutet vieles auf eine schwarz-grün-rote Regierung hin. Um einen echten Neustart zu schaffen, ist der nun vollzogene Wechsel an der Stadtspitze unabdingbar, jedoch noch längst keine Garantie für dessen Gelingen.
Allein schon die Verhandlungen um die Besetzung der Referate dürften ein zähes Ringen werden. Sollte die SPD Anspruch auf zwei Posten erheben, wäre die alte Koalition wohl gezwungen, jeweils ein Referat abzugeben. Welches könnte das bei den Grünen sein? Zur Verhandlung stehen Bildung, Umwelt oder, im ungünstigsten Fall, Kultur/Sport. Ein parteiinternes Kräftemessen ist absehbar.
Wie sieht das neue (kultur)politische Personal aus?
Die CSU (25,26 %) bringt es auf nur noch 15 Sitze, statt den vorherigen 20. Dieses Ungemach ruft naturgemäß parteiinterne Kritiker auf den Plan – zum Beispiel Volker Ulrich. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete schaffte einen rekordverdächtigen Listensprung nach oben und wanderte von Platz 30 auf Platz 7. Sucht er auch ein neues politisches Betätigungsfeld? Als ehemaliger Ordnungsreferent in Augsburg könnte er sich erneut in der Fuggerstadt ins Spiel bringen. Ein parteiinterner Widersacher wäre Frank Pintsch. Der gegenwärtige Referent für Ordnung, Digitalisierung und Personal rutschte um fünf Plätze von Rang 8 auf 13. Sein Kollege für Wirtschaft, Wolfgang Hübschle, landete auf Listenplatz 19 und verpasste damit den Einzug in den Stadtrat.
Mit Andreas Jäckel, Margarete Heinrich und Benedikt Lika verfügt die Fraktion über mindestens drei engagierte und wahrnehmbare Expert*innen in Sachen Kultur. Und mit Bernd Kränzle sogar einen Ehrenbevollmächtigten in Sachen Brecht. Das ist mehr, als jede andere Fraktion von sich behaupten kann.
Bei den Grünen (18,14 %) rutschte der amtierende Kulturreferent Jürgen Enninger wegen 121 Stimmen um einen Listenplatz und landete auf Rang 5. Das Ergebnis darf dennoch als Erfolg gewertet werden. Mit Pia Härtinger und Meinolf Krüger werden der geschrumpften Fraktion (11 statt bisher 14 Sitze) zwei wichtige Stimmen aus dem Bereich Kultur fehlen.
Die SPD bringt es auf immerhin noch 8 Sitze plus OB-Bonus. Mit Siglinde Wisniewski (6) und Gregor Lang (7) gelang es zwei ausgewiesenen Kulturpolitiker*innen, ihr persönliches Ergebnis so weit zu verbessern, dass sie jeweils erneut in den Stadtrat einziehen. Die Kulturgenossin Chrissi Wilholm konnte ihren aussichtsreichen Listenplatz 6 nicht halten und landete auf dem aussichtslosen Platz 11. 2020 noch für Die Linke angetreten, fehlte ihr wohl auch der SPD-Stallgeruch, um ihre Kulturarbeit im Rathaus fortsetzen zu können.
Die Linke kam aus dem Stehgreif mit einem neuen Team auf 7,87 % der Stimmen und damit auf 5 Sitze im neuen Stadtrat. Zumindest von Johanna Reski weiß man um ihr kulturelles Engagement in Augsburg und schätzt zuweilen auch ihr Schaffen als Künstlerin. Neben den Grünen, der SPD und der Generation Aux stellt Die Linke im Übrigen eine der Fraktionen mit einem Frauenanteil von über 50 %.
Die Freien Wähler kommen mit ihren 4 Sitzen (+1 zu 2020) ohne erkennbare Kulturexpertise in der Fraktion aus. Dafür punkten sie in doppelter Hinsicht im Sport, der in Augsburg gerne zusammen mit der Kultur verhandelt wird.
Die Generation Aux gehört neben Die Linke zu den Gewinner*innen der Wahl – sofern man den rechtsextremen Rand (die AfD kommt auf 8 Sitze) hier außer Acht lässt. Mit 3 Vertreter*innen im neuen Stadtrat haben sie Fraktionsstärke erreicht. Mit Julia Engelsmann zudem eine Frau, die in weiten Teilen der jungen freien Kulturszene Respekt genießt.
Unter den sechs Listen, die jeweils einen Sitz im Augsburger Rathaus erringen konnten, sind zwei mit Kandidatinnen, die durch kulturelle Expertise auffallen. Da wäre zum einen Lisa McQueen von Die PARTEI. Die Pulsgeberin des Kulturvereins Schöne Felder e.V. konnte mit 13.599 Stimmen ein sehr beachtliches Ergebnis erzielen. Ihre Kollegin, die Verlegerin Iris Steiner von der Liste FDP/Pro Augsburg, brachte es immerhin auf 6.860 Stimmen. Der Spitzenkandidat der V-Partei, Roland Wegner, schaffte den Einzug ins Rathaus sogar mit nur 3.724 Stimmen und ohne erkennbare kulturelle Expertise.
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