Demokratien klingeln nicht

Ich darf Sie als Vertreterin des Veranstalternetzwerks für die »Augsburger Friedensgespräche« und als – scheidende – Leiterin des Friedensbüros der Stadt Augsburg ebenfalls ganz herzlich willkommen heißen.

Es ist uns eine besondere Ehre, dass Sie, sehr verehrte Frau Amiri, und Sie, sehr verehrter Herr Prof. Friedman, unserer Einladung gefolgt sind und heute mit uns über die aktuelle Lage der Demokratie in Deutschland sprechen. Ist unsere Demokratie gefährdet? Ist der Frieden gefährdet?

Augsburg ist Friedensstadt. Wir knüpfen dabei auch an unsere Historie an, wie den Augsburger Religionsfrieden von 1555 oder das Hohe Friedensfest, das seit 1650 gefeiert wird. Die genannten Ereignisse oder Vereinbarungen hatten nicht nur eine religiöse, sondern auch eine politische, gesellschaftliche, soziale Dimension. Tatsächlich führten sie auch nicht zu dauerhaftem Frieden. Aber sie zeigen das Bemühen und sind uns eine Aufforderung, die Aushandlungsprozesse für ein friedliches Miteinander stets fortzuführen und zu verbessern.

Das Friedensbüro der Stadt Augsburg und seine Partner*innen möchten mit den »Augsburger Friedensgesprächen« den vielfältigen Themen und Konflikten in der modernen Stadtgesellschaft eine Plattform bieten und zu einem Dialog anregen.

Warum das heutige Thema?

»Demokratien klingeln nicht, wenn sie gehen, sondern sie sind auf einmal weg« – so Bundespräsident a.D. Christian Wulff in diesem Goldenen Saal. Was hat er damit gemeint?

Die Demokratie ist im Kern ein Versprechen für Chancengleichheit, für (individuelle) Freiheit, für Menschenwürde, für Beteiligung, für Aushandlungsprozesse über die bestmöglichen Formen des Zusammenlebens. Ein Versprechen, das ausnahmslos für alle Menschen gilt. Jedenfalls gelten sollte!

»Mehr als acht Prozent der Erwachsenen hängen einem rechtsextremen Weltbild an.«

»Der Rechtsextremismus ist unverändert die größte extremistische Gefahr für die Demokratie in Deutschland«, so das BMI im Juni 2023. Die Enthüllungen von Correctiv Anfang des Jahres 2024 zeigen ein Ausmaß an Menschenverachtung und kruden politischen Vorstellungen innerhalb der rechten Szene, das nur noch ekelhaft ist. Wir sind schockiert – doch muss uns das wirklich wundern? Das liegt doch alles längst auf dem Tisch! Genauso wie Antisemitismus und Rassismus lange vor dem 7. Oktober kontinuierlich und offen zugenommen haben bzw. nie weg waren.

In Deutschland hängen laut einer Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung von 2023 mehr als acht Prozent der Erwachsenen einem rechtsextremen Weltbild an. In den Vorjahren waren es zwei bis drei Prozent gewesen. Dahinter stecken unter anderem ein mehr oder weniger offener Rassismus, der sich hinter nur scheinbar harmlosen Begriffen wie Ethnopluralismus oder »Kulturkonflikten« verbirgt, konservative Ansichten über Geschlechterrollen und Geschlechteridentitäten, völkischer Nationalismus, der definiert, was bzw. wer »deutsch« sein soll, eine ständige Diffamierung der demokratischen Institutionen und ihrer Repräsentant*innen und ein Antisemitismus, der sich unter anderem in Verschwörungstheorien und antisemitischen Bildern zeigt. Letzterer ist nicht nur in rechtsextremen, sondern auch in linksextremen und islamistischen Kreisen verbreitet.

Wenn von manchen Vertreter*innen der Politik seit Jahren Menschen zu Feinden erklärt werden, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn damit der fruchtbare Boden zu Menschenhass längst bereitet ist. Ich möchte an dieser Stelle nicht wiederholen, was von Vertreter*innen unterschiedlichster Parteien über Asylsuchende, Menschen mit Migrationsbiografien, Sozialhilfe- bzw. Bürgergeldempfänger*innen oder queere Menschen gesagt wurde oder wie die aktuellen Demos für Demokratie verunglimpft oder belächelt werden.

»Es muss bei uns allen klingeln, wenn Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheit infrage gestellt werden.«

Auch die Diktaturbefürworter*innen sind mehr geworden: Waren es in den Vorjahren zwei bis vier Prozent, glauben 2023 sechs Prozent, das wäre die bessere Staatsform. Wer gefährdet die Demokratie? Was gefährdet die Demokratie? Und wie können wir mit demokratischen Mitteln verhindern, dass die Demokratie geht? Demokratien können leider nicht klingeln. Das müssen wir tun.

Dabei betonen Sie, Herr Friedman, die Wichtigkeit des Streits und der offenen Diskursräume. Demokratie ist Streitkultur, lebt von der Verhandlung von Konflikten und dem Ringen um die bestmögliche Lösung.

Es muss bei uns allen klingeln, wenn Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheit infrage gestellt werden. Frau Amiri, Sie kennen als Journalistin nur zu gut die Verhältnisse und Systeme, in denen diese Freiheiten keine Selbstverständlichkeit sind und man dafür ins Gefängnis wandert oder noch schlimmer. Dabei kippt hierzulande gerade die Debatte in ein Fahrwasser, diese Freiheiten ad absurdum zu führen und darunter entweder einen Freibrief für Antisemitismus, Diskriminierung, Rassismus, Islamophobie und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit per se zu befürchten oder die Zensur unliebsamer Meinungen.

Ein herzliches Dankeschön geht an meine Kooperationspartner*innen bei den Friedensgesprächen, Elisabeth Naurath und Christoph Weller von der Uni Augsburg, Margret Spohn vom Büro für gesellschaftliche Integration der Stadt Augsburg, Marina Bilotta-Gutheil von der Vhs Augsburg und Martin Beck vom Evangelischen Forum Annahof. Wir konnten über die Jahre hinweg so viele spannende Themen verhandeln und interessante Gesprächspartner*innen nach Augsburg holen. Die Zusammenarbeit mit Euch war immer geprägt von großer Wertschätzung füreinander und auch viel Humor! Ich wünsche Euch eine konstruktive und im besten Sinne freiheitliche Fortführung dieses Formats!

Last but not least möchte ich mich bei Ihnen allen, unserem interessierten Publikum, bedanken. Und mich gleichzeitig verabschieden. Nach knapp neun Jahren verlasse ich das Friedensbüro und gehe in den Ruhestand. Es war mir eine Ehre und immer wieder eine Freude, mich mit den vielfältigen Herausforderungen und Facetten des Themas Frieden zu beschäftigen. Halten Sie dem Friedensbüro und dem Thema Frieden die Treue. Streiten Sie friedlich und ohne Angst und klingeln Sie laut und deutlich, wenn sich die Demokratie zu verabschieden droht!