Politik & Gesellschaft

Hass kennt keine Grenzen

Beim DenkRaum des Friedensbüros der Stadt Augsburg war Teresa Ott, Staatsanwältin und Beauftragte für die Bekämpfung von Hate Speech, zu Gast. In ihrem Vortrag berichtete sie, was unter Hate Speech zu verstehen ist, was die Justiz dagegen unternimmt und jeder Einzelne tun kann. 

»Die Themen sind austauschbar, der Hass bleibt!« – könnte das Fazit dieses Abends sein. Nachdem Monika Müller, stellvertretende Leiterin des Jüdischen Museums Augsburg Schwaben,  die Gäste im Hollbau begrüßte, berichtete sie vom Hass gegen Jakob Feibelmann. Der Memminger Unternehmer wurde ab 1933 mit anonymen Drohschreiben überschüttet, die ihn massiv anfeindeten und zur Emigration drängten. Ende 1934 flüchtete er schließlich nach Palästina und nahm die Schreiben mit, die er als Beweismittel gesammelt hatte. Das JMAS zeigt derzeit eine Ausstellung zu Feibelmanns Fall in Kriegshaber. 

Ist das vergleichbar mit heute? Ja, sagt Ott. Die Öffentlichkeit wurde durch die Tatsache, dass oftmals Postkarten und nicht verschlossene Briefe verwendet wurden, um die Drohungen und Diffamierungen gegen Feibelmann zu adressieren, involviert. Heute wird diese Öffentlichkeit durch Posts in den sozialen Netzwerken geschaffen. Der Wirkungskreis und die Schnelligkeit haben sich verändert, der Hass ist derselbe. 

Wer ist Opfer? Wer ist Täter?

Im Hinblick auf die Täter und Opfer ist zu sehen, dass es sich auf beiden Seiten um einen Querschnitt der Gesellschaft handelt. Aktuelle politische Ereignisse, wie der Krieg in der Ukraine, die Terroranschläge in Israel sowie die Gewalteskalation im Nahen Osten befeuern die Intensität von Hate Speech. Ott betont, aufgrund der aktuellen Geschehnisse in Israel, steigen die Fälle von antisemitischen Texten und Parolen erneut rasant nach oben. Jedoch war auch schon zuvor ein Anstieg zu erkennen. Aber auch die Wirkung von populistischen Aussagen von Politiker*innen während des zurückliegenden Wahlkampfs in Bayern lassen sich nicht negieren, so Ott auf die Frage aus dem Zuschauerraum. 

Sorge bereiten aber vor allem die von rechts gesteuerten Hasskampagnen gegen Politiker*innen sowie beispielsweise Asylsuchenden oder auch Journalist*innen, kurz: Die als »anders« oder »andersdenkend« gesehen werden. Dabei wird der Hass gezielt genutzt, um Unwahrheiten zu verbreiten und die Stimmung in der Bevölkerung anzuheizen. Die Täter gehen dabei organisiert und  professionell vor.

Wer übernimmt Verantwortung?

Die Netzwerke zur Verantwortung zu ziehen, gestaltet sich immer schwieriger. Seitdem Elon Musk Twitter kaufte, stiegen die Fälle von Hate Speech auf dieser Plattform. Gleichzeitig entließ er Angestellte, die sich genau um die Lösung dieses Problems kümmern sollten. Facebook und Co. klagten erfolgreich gegen die Meldepflicht und verwiesen auf die Meinungsfreiheit. Unternehmen wie Telegram kooperieren kaum mit den Behörden und so ist ein »Herankommen« an die Täter deutlich schwieriger. Für die Zukunft setzt die Justiz auch auf KI. Sie könnte im großen Stil Fälle herausfiltern, die dann von der Staatsanwaltschaft verfolgt werden können. Oftmals ist das aber gar nicht nötig, so Ott, denn viele »haten« unter Klarnamen und so sei mit einfachen Mitteln der Täter zu ermitteln. Im Hinblick auf die anschließende Strafverfolgung wird deutlich, dass Hate Speech kein Kavaliersdelikt ist. 

Die Justiz setzt neben Abschreckung auch auf Sensibilisierung. Ott hält zahlreiche Vorträge und geht in Schulen, um vor allem die jungen Internetnutzer*innen aufzuklären. 

Und was kann jeder Einzelne tun? Ott verweist auf die Meldestelle »Respect«. Dort könne jeder (auch anonym) unkompliziert Fälle melden. Zudem steht dort auch ein Beratungsangebot zur Verfügung. 

Leider waren bei diesem spannenden DenkRaum vor allem ältere Besucher*innen anwesend, die womöglich weniger in den sozialen Netzwerken unterwegs sind und daher seltener mit Hate Speech in Kontakt kommen als die jüngere Generation. So waren auch die Reaktionen auf Otts Beispiele von Hate Speech zu bewerten. Auf dem Schulhof, in Whatsapp-Gruppen, auf TikTok und Co. sind solche Worte, Zitatkacheln, Bilder und Videos leider Alltag. 

www.jmaugsburg.de

www.friedensstadt-augsburg.de

www.meldestelle-respect.de

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