Ziel: Regierungsbeteiligung

Zur Landtagswahl: Das Interview führten wir in den Sommerferien per E-Mail. Cemal Bozoğlu und Stephanie Schuhknecht (Bündnis 90/Die Grünen) haben beschlossen, gemeinsam auf die Fragen zu antworten, im Folgenden sind deshalb keine Einzelnennungen zu finden.

a3kultur: In Augsburg koalieren die Grünen seit bald drei Jahren mit der CSU. Auf Landesebene steht ihr in Opposition zur Regierungs­partei. Wie wirkt sich diese spezielle Konstellation auf euren Wahlkampf aus?

Cemal Bozoğlu und Stephanie Schuhknecht: Die Zusammenarbeit mit der CSU auf kommunaler Ebene war über die letzten Jahre geprägt von zwar inhaltlich harten, aber fairen Auseinandersetzungen mit dem gemeinsamen Ziel, die Stadt erfolgreich nach vorn zu bringen. Markus Söder hat seine Wahlkampfstrategie offensichtlich auf einem »Grünen-Bashing« aufgebaut und sich auf ein Weiter-so mit der aktuellen Regierungskonstellation festgelegt. Diese Strategie belastet die bisher gute Zusammenarbeit in der Augsburger Stadtpolitik und erzeugt alles andere als Vertrauen. Ob die CSU Söder ein weiteres Wahlergebnis noch unter dem von vor fünf Jahren durchgehen lässt, bleibt abzuwarten. Schwarz und Grün regieren in zahlreichen Bundesländern sehr erfolgreich und geräuschlos zusammen. Weshalb sollte das nicht auch in Bayern gehen? Wir Grüne sind bereit dazu und wollen anpacken und gestalten.

Mit Sanne Kurz habt ihr eine ausgewiesene Kulturexpertin in euren Reihen. Welche Projekte wollt ihr im Kontext Kunst und Kultur umsetzen, falls sich die CSU nach neuen Koalitionspartner*innen umsehen muss und bei den Grünen landet?

Ein Blick in unser Regierungsprogramm macht deutlich: Wir haben sehr konkrete Ideen für Kunst und Kultur in ihrer ganzen Vielfalt in Bayern, im Gegensatz zur CSU, die recht singulär mit dem Aufbau eines Gebirgsschützenarchivs im Wahlprogramm Werbung macht. Ein besonderes Augenmerk legen wir auf die kulturelle Bildung und Vermittlung. Wir gründen ein Kompetenzzentrum kulturelle Bildung und Vermittlung. Dort kann sich die Szene vernetzen und weiterentwickeln, auch für Außenstehende gibt es dann eine klare Anlaufstelle, unter anderem auch für Schulen mit einem Ganztagsangebot. Außerdem wollen wir mit einem Landesentwicklungsplan Kultur die kulturpolitischen Ziele für die kommenden Jahre setzen. Wir geben jedes Jahr viel Geld für Kultur in Bayern aus – das ist gut so, und das muss auch so bleiben. Über einen breit angelegten Beteiligungsprozess, der alle Kulturakteure, die freien Künstlerinnen und Kreativen, aber auch die Institutionen und das Publikum mit einbindet, schaffen wir die dringend notwendige Transparenz. Außerdem kann in dem Prozess herausgearbeitet werden, wo der Schuh drückt und was die Szene in welchem Bereich braucht – und wo sich Synergien ergeben können.

Wie macht ihr euch für die Kulturschaffenden bemerkbar, sollte es auch diesmal nicht zur Regierungsbeteiligung in Bayern reichen? 

Wenn wir nicht mitregieren, werden wir mit unserer konstruktiven Oppositionsarbeit weitermachen und uns für die Künstlerinnen und Kreativen, die in Bayern leben, einsetzen. Wir konnten in der vergangenen Legislatur aus der Opposition heraus schon viel anschieben, um die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Kreativen zu verbessern. Die Künstlerhilfen während der Pandemie sind beispielsweise nur auf unseren Druck hin zustande gekommen, ebenso sieht es mit den Landesmitteln für die freie Szene aus. Auf lokaler Ebene hat die grüne Stadtratsfraktion mittlerweile z.B. den jährlichen Kulturempfang etabliert, um auf unsere Vorstellungen für die Kulturstadt aufmerksam zu machen. Aber natürlich können wir viel mehr bewegen, wenn wir selbst aktiv gestalten können! Das Ziel ist eine grüne Regierungsbeteiligung. Gerade für die Kunst und Kultur in Bayern, die faire Bezahlung von Kulturschaffenden, die Öffnung kultureller Räume und die Unterstützung der Institutionen bei der notwendigen Transformation hin zur sozial-ökologischen Nachhaltigkeit wären die Grünen in der Regierung ein absoluter Gewinn, davon sind wir überzeugt!

Wo wären mögliche Ansatzpunkte in der Landespolitik, den Kulturstandort Bayern im Allgemeinen und unsere Kulturregion im Besonderen zu stärken? 

Gerade wenn wir über den Kulturstandort Bay­ern sprechen, liegt einiges an Arbeit vor uns: Viele Kulturbauten bröckeln vor sich hin. Glücklicherweise laufen mit der Generalsanierung des Staatstheaters und der Entwicklung des Gaswerkareals zum Kultur- und Kulturwirtschaftsquartier bereits sehr erfolgreiche Prozesse, um die Spitzen-, aber auch die Breitenkultur in Augsburg zu stärken. Beim Bauteil 2 des Staatstheaters muss vor allem die Öffnung des Hauses hin zur freien Szene zum Ausdruck kommen. Das Gaswerkareal wird zukünftig auch in die Region hineinwirken als attraktiver Standort für Künstlerinnen und Künstler und speziell für die Kulturwirtschaft. Für die Stadt Augsburg muss es endlich einen nennenswerten Fortschritt beim Thema Römermuseum geben. Als älteste Großstadt Deutschlands muss der Freistaat dieses reiche römische Erbe in Augsburg stärker fördern. Römerausstellungen sind schön und gut, sie können aber wenn überhaupt nur ein Startpunkt sein für eine feste Dauerausstellung in Bayerns ältester Stadt. Es gibt viel zu tun für die Kultur in Bayern und Augsburg, und zum Glück gibt es sehr viel Potenzial!

Die Augsburger Regierungspolitik und auch Teile der Medien bedie­nen das Narrativ der armen Stadt. Das ist zynisch – auch gegenüber Städten, die mit echter Armut zu kämpfen haben. Wie arbeitet ihr von München aus gegen dieses Narrativ an?

Beim verfügbaren Haushaltseinkommen pro Einwohner liegt die Stadt Augsburg in der Liste der 96 Landkreise und kreisfreien Städte Bayerns auf Platz 96, noch hinter Bayreuth und Hof. Natürlich gibt es deutschlandweit Städte, die noch deutlich stärker verschuldet sind als Augsburg und die nur noch wenig politische Gestaltungsspielräume haben. Die Spielräume in Augsburg sind noch vorhanden, aber Augsburg als reich oder durchschnittlich zu beschreiben, wäre schlicht falsch. Mehr verfügbares Einkommen erzeugt man vor allem über eine Stärkung der regionalen und kommunalen Wertschöpfung – also z.B. über einen Umbau der regionalen Wirtschaft weg von fossilen Energiequellen hin zu erneuerbaren Energien. Das erzeugt bei regional erzeugter Energie auch zusätzliche und gut bezahlte Arbeitsplätze in der Region.

Unsere Region besteht aus einer Großstadt, die mit sechs kleineren Städten zusammengewachsen ist. Diese politischen Grenzen haben auf das Leben der Menschen im Alltag kaum Einfluss. Sie behindern aber z.B. ganzheitliche Planungen von Verkehr bis Kultur. Hat dieses Modell noch Zukunft? 

Bei der Tarifreform im AVV wurde in den letzten Jahren deutlich sichtbar, dass dieses Entscheidungsmodell nicht zukunftsfähig ist. Mit dem Einstimmigkeitsprinzip lässt sich ein Umbau und Ausbau des ÖPNV nicht umsetzen. Die aktuell vielfach existierenden Zweckverbände, in denen die Stadt und das Umland oftmals zu Einzelthemen organisiert sind, genügen nicht für ganzheitliche Planungen über Einzelthemen hinaus. Die grüne Stadtratsfraktion hat deshalb schon vor vielen Jahren vorgeschlagen, nach dem Vorbild der Regionalverbände in Baden-Württemberg demokratisch legitimierte Regionalparlamente zu schaffen, die unter anderem für den Verkehr und die Kultur feste Zuständigkeiten haben. Diese zusätzliche Ebene würde den Blick über den Tellerrand hinaus institutionalisieren und die Lebenswirklichkeit in der zusammengewachsenen Region Augs­burg deutlich besser und ganzheitlicher lenken. Die CSU-geführten Staatsregierungen haben bisher an entsprechenden Landesgesetzen aber leider keinerlei Interesse gezeigt.