Millionen nicht abgerufen

17. Oktober 2013 - 0:00 | Jürgen Kannler

Die Stadt Augsburg lässt sich Jahr für Jahr EU-Zuschüsse durch die Lappen gehen. Von Jürgen Kannler

Zur Jahreswende tritt die Neuorientierung der EU-Kultur-Förderrichtlinien in Kraft. Es findet ein Paradigmenwechsel weg von der kulturellen Bildung hin zur Kultur- und Kreativwirtschaft statt. In der Redaktion von a3kultur kam deshalb die Frage auf: Wie können Kreative aus unserer Region an der EU-Förderung partizipieren?

Um etwas Licht in die komplizierte Sachlage zu bringen, baten wir am 8. Oktober zur Fachleutediskussion in die Lounge des Kühlerhauses im ehemaligen Gaswerk in Augsburg-Oberhausen. Unsere Gäste waren die Juristin und EU-Fachfrau Mercedes Leis, beim Bezirk Schwaben verantwortlich für Europa und Kultur, Linus Förster, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Peter Bommas von der Kulturpark West gGmbH und der Entwicklungsgruppe Standort Gaswerk.

Die Spezialisten erläuterten die Bedeutung des immerhin 362 Millionen schweren EU-Kulturetats, dessen größter Nutznießer Deutschland ist. Anhand von Fallbeispielen zeigten sie Möglichkeiten auf, wie auch kleinere und mittlere Kultureinrichtungen über Bündelungen und internationale Partnerschaften an diesen Mitteln partizipieren können, und machten dabei auch klar: Europa ist kein Einsatzgebiet für Einzelkämpfer.

Ein sorgsam ausgearbeiteter Antrag, so Mercedes Leis, und nur solche haben überhaupt eine Chance auf Erfolg, nimmt im Mittel allein für seine Ausarbeitung mehrere Monate bis zu über ein Jahr in Anspruch. Ein Antrag auf Förderung von Kreativquartieren in Bayern mit einem Volumen von fünf Millionen, wie er unter Mitwirkung von Linus Förster ausgearbeitet und vor wenigen Monaten im Landtag eingegeben wurde, dementsprechend länger. Denn EU-Förderung erfolgt vielfach auch über das Land. Und die Erfolgsaussichten sind dabei gar nicht schlecht.

Voraussetzung dafür sind jedoch Interesse und Kompetenz in Europafragen in den jeweiligen Rathäusern. München leistet sich zurzeit sechs, Nürnberg sogar acht Experten für die Bearbeitung von EU-Förderanträgen. In Augsburg ist für diese komplexe Aufgabe eine halbe Stelle vorgesehen, und diese ist nicht besetzt. Die Meinung unserer Expertenrunde dazu war einhellig: Die Möglichkeit, Strukturfördergelder abzugreifen, spielt in Augsburg keine Rolle. Die Stadt ist in relevanten Gremien gar nicht präsent, sie muss anfangen, europäisch zu denken.

Auch Peter Bommas vermisst für das Zukunftsprojekt Kulturpark im Gaswerk eine für EU-Fragen kompetente Anlaufstelle in Augsburg und betont die Europäische Dimension des Themas Gaswerk.

Allem Anschein nach erahnen die Mächtigen in Augsburg die Tragweite des Themas nicht einmal im Ansatz. Oder ist es ihnen einfach zu kompliziert oder zu langweilig, sich mit EU-Förderung zu beschäftigen. Auf alle Fälle ignorieren sie Europa auf Kosten der Bürger in so infamer Weise, dass man wohl von System sprechen kann. Wie hoch der Schaden für hiesige Projekte liegt, die wegen dieser Politik der Ignoranz und Schlafmützigkeit nicht in den Genuss von EU-Geldern kamen, lässt sich freilich nicht auf Euro und Cent beziffern, aber er dürfte in die Millionen gehen.

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